Volksabstimmung bestätigt Verfassungsänderungen im serbischen Justizwesen

​Am 16. Jänner 2022 fand eine Volksabstimmung über Änderungen der serbischen Verfassung in Justizfragen statt. Inoffiziellen Ergebnissen zufolge haben bei der Volksbefragung 30,65 Prozent der stimmberechtigten Bürger*innen teilgenommen. Die Mehrheit davon, nämlich 59,71 Prozent, haben für die Änderungen gestimmt. Dagegen waren 39,26 Prozent. Die Änderungen sollen laut Angaben der Regierung die politische Einflussnahme auf die Wahl von Richter*innen und Staatsanwält*innen reduzieren beziehungsweise vollkommen ausschließen. Die größten serbischen Städte Belgrad, Novi Sad und Niš haben gegen die Verfassungsänderungen gestimmt. Einige kleinere Oppositionsparteien beschuldigten die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) des Betrugs bei der Stimmabgabe und protestierten vor der serbischen Landeswahlkommission. In mehreren Wahllokalen wurde von Unregelmäßigkeiten berichtet, unter anderem wurden Videos dazu in sozialen Netzwerken gepostet.