Veto von polnischem Präsident gegen umstrittene Mediengesetz-Novelle

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am 27. Dezember 2021 sein Veto gegen die umstrittene Novelle des Mediengesetzes, auch Lex TVN genannt, eingelegt. Der Präsident hat erklärt, dass die Gesetzesänderung die internationalen Verpflichtungen Polens verletzen würde. Mit dem Veto von Präsident Duda ist die Mediengesetz-Novelle gescheitert. Sie bräuchte eine Dreifünftelmehrheit in der unteren Parlamentskammer, dem Sejm, um das Veto zurückzuweisen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) besitzt im Sejm die dafür erforderliche Mehrheit nicht. Seit August 2020 fanden in polnischen Städten zahlreiche Proteste gegen die geplante Änderung des Mediengesetzes statt. Sie wurde auch von der EU und den USA als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert.