Verschärfte Regeln für E-Scooter und Werbeflächen in Budapest

​​Der Budapester Gemeinderat entschied bei seiner letzten Sitzung, dass ab 1. Juni 2022 Verleihfirmen von E-Scootern ihre Tätigkeit nur noch mit der Genehmigung der Hauptstadt ausüben dürfen und auch Daten über ihre Tätigkeit an die Stadtverwaltung übermitteln müssen. Ab 1. Juli 2022 müssen Nutzer*innen, die E-Scooter und Fahrräder von Sharing-Anbieter*innen nicht an den sogenannten Mobilitätspunkten abstellen, mit Geldstrafen rechnen. Der Gemeinderat limitierte auch die Fläche von Werbenetzen an Gebäuden, die sich über Hausfassaden hinaus erstrecken,​ auf maximal neun Quadratmeter. Werbenetze, die sich auf über Gehsteigen aufgestellten Gerüsten befinden, sind in Zukunft ebenfalls genehmigungspflichtig. Im Sinne des Tierschutzes und der Biodiversität erweiterte der Gemeinderat die Verordnung über die Nutzung von öffentlichen Räumen mit dem Verbot des Handels von Produkten aus Tierfell und Leder.