Verfassungsgericht soll neues serbisches Gesetz über Geschlechtergleichstellung prüfen

​Das erst vor wenigen Wochen verabschiedete "Gesetz über Geschlechtergleichstellung" soll vom serbischen Verfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Eine Belgrader Anwaltskanzlei hat eine entsprechende Initiative eingereicht und erwartet vom Verfassungsgericht sofortiges Handeln. Dem Antrag dieser Anwaltskanzlei will sich auch der Ausschuss für Sprachstandardisierung der "Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste" (SANU) anschließen. Die Anwaltskanzlei begründete, dass die serbische Verfassung keine Geschlechterkategorien in der Sprache kenne. Darübe hinaus sorge das neue Gesetz für rechtliche Unsicherheit. Es setze mehrere tausende Vorschriften, in denen Ausdrücke verwendet werden, die nun mit den Gesetzesartikeln nicht harmonisiert seien, außer Kraft. Mit der Gesetzesanwendung würde ein rechtliches Chaos entstehen, die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit von Vorschriften gefährdet, so die AnwältInnen. Weitere Vereine und Branchen haben ebenfalls angekündigt, Initiativen zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einzureichen.