Verfassungsgericht schützt Stadtwerke vor Klageflut

​Das kroatische Verfassungsgericht gab kürzlich einer Verfassungsbeschwerde der Zagreber Stadtwerke statt, durch welche diese vor einer Klageflut wegen des Verrechnungssystems der Müllabfuhr geschützt werden. Ein Bürger klagte gegen das Abrechnungssystem, das seiner Meinung nach pauschal berechnet werde, was nicht dem kroatischen Abfallgesetz entsprechen würde. Er bekam sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Recht. Die Stadtwerke legten jedoch eine Verfassungsbeschwerde ein, woraufhin das Verfassungsgericht befand, dass das Gesetz das Verrechnungssystem nicht genau definiere, weswegen die Urteile der Verwaltungsgerichte aufgehoben wurden. Das Verfassungsgericht betonte aber auch, dass der Bürgermeisterbeschluss zur Abfallberechnung in vielen Punkten widersprüchlich sei und forderte die Stadtverwaltung dazu auf, die Ungereimtheiten zu beseitigen.