Verabschiedung des Wiederaufbaugesetzes wird verschoben

12.5.2020

Wie die kroatische Tageszeitung "Jutarnji list" berichtet, wird das neue Gesetz zum Wiederaufbau der vom Erdbeben beschädigten Gebiete der Stadt Zagreb nicht, wie erwartet, im Mai verabschiedet. Laut Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) soll der Gesetzesentwurf diese Woche erst öffentlich beraten werden. Wie die Tageszeitung aus inoffiziellen Quellen erfahren hat, haben das kroatische Kulturministerium sowie ArchitektInnen in den vergangenen Tagen zahlreiche Einwände gegen den vom kroatischen Bauministerium vorgeschlagenen Gesetzentwurf vorgebracht. Außerdem wolle der Ministerpräsident durch eine von ihm angekündigte "seriöse öffentliche Beratung" die Verabschiedung des Wiederaufbaugesetzes auf einen Zeitpunkt nach den Parlamentswahlen, die höchstwahrscheinlich bereits im Juli stattfinden werden, verschieben. Anstelle des erwarteten Gesetzentwurfes soll die Regierung in der nächsten Sitzung einen Beschluss über die Finanzierung von Wohnmieten für jene BürgerInnen fassen, die bei dem großen Erdbeben am 22. März 2020 ihre Häuser verloren haben oder diese aufgrund von Schäden nicht bewohnen können.

Quelle: Jutarnji list, Zagreb