Ungarn wegen Verweigerung der Flüchtlingsquoten vor Gericht

Das EU-Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, die Flüchtlingsquoten zu erfüllen, befindet sich in einer neuen Phase. Brüssel zieht nun aufgrund der Verweigerung der Länder vor Gericht. Damit hat sich das Blatt gewendet, denn zuvor verklagten die drei Länder die EU, allerdings hatten sie den Prozess im vergangenen Jahr verloren. Der Ausgang des aktuellen Prozesses ist äußerst ungewiss, da die Flüchtlingsquoten im Herbst 2017 ohnehin aufgehoben wurden. Sollte Ungarn den Prozess verlieren, droht dem Land eine Geldstrafe. Ungarn hätte insgesamt 1.294 Flüchtlinge aufnehmen müssen, was die Regierung von Anfang an verweigerte.