Ungarn integriert russischen Code auf der Website der "Nationalen Konsultation"

Dem liberalen Nachrichtenportal "444.hu" ist aufgefallen, dass im Regierungsportal der aktuellen "Nationalen Konsultation" ein Code der russischen IT-Firma Yandex integriert ist. Der Code sollte angeblich die BesucherInnenzahl messen und die Benutzung der Seite erleichtern. Über die Firma ist allerdings seit 2011 bekannt, dass sie Personaldaten an den russischen Geheimdienst weiterleitet. Durch den Code hat Yandex Zugang zu den Namen, E-Mail-Adressen und Altersdaten der UngarInnen, die das Frageformular der Regierung ausfüllen. So können den anonymisierten Formularen ihre AbsenderInnen zugeordnet werden. Die Konsultation selbst läuft diesmal unter dem Motto "Stoppen wir Brüssel!" und wird durch eine gigantische Werbekampagne der Regierung auf Billboards und Plakaten auf öffentlichen Verkehrsmitteln begleitet – unter anderem auf jenen U-Bahn-Linien, die durch EU-Gelder gebaut bzw. renoviert wurden. Durch die manipulierten Fragen und die Kampagne will die Regierung eine Volkslegitimierung zur Einschränkung des Mitspracherechts der EU zur "nationalen Betriebskostensenkung" oder zur europaweit immer schärfer kritisierten MigrantInnenpolitik des Landes bekommen. Der russische Code wurde, damit er "zu keinen Missverständnissen führt", bereits entfernt. Die oppositionellen Parteien fordern eine Untersuchung, die grüne Partei "Politik kann anders sein" (LMP) will Anzeige erstatten, während die "Behörde für nationalen Datenschutz und Information" anhand der Anzeige der links-liberalen Partei "Gemeinsam" (Együtt) bereits Ermittlungen startete. Die "Nationale Informationszentrale" teilte inzwischen mit, dass die Website der "Nationalen Konsultation" den gesetzlichen Vorschriften entsprechen würde und die analytischen Tools, die in der Website integriert sind, sie effizienter machen würden.