Ungarn: Überstundengesetz sorgt für Proteste

13.12.2018

Die rechtskonservative Regierung in Ungarn hat zwei umstrittene Gesetze beschlossen. Mit der von der Opposition "Sklavengesetz" genannten Regelung wird die höchstzulässige Zahl an jährlichen Überstunden von 250 auf 400 Stunden angehoben. Zudem wurde der Weg für die Gründung von Verwaltungsgerichten geebnet, die alle strittigen Prozesse zwischen Staat und Privatpersonen entscheiden, zu denen auch steuer- und baurechtliche Angelegenheiten sowie Prozesse zum Wahlrecht oder dem Presserecht gehören. Das neue Gerichtssystem wird stark unter dem Einfluss der Regierungspartei stehen und wird deshalb von Kritikern auch "Hausgericht" genannt. Die Einführung ist ab dem 1. Jänner 2020 geplant.​ Die Regierung nutzte ihre Zweidrittelmehrheit, um die Gesetzte zu beschließen, die Opposition versuchte mit Pauken und Trompeten die Abstimmung zu verhindern. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten gegen die Beschlüsse.