Ungarn: "Staatlicher Rechnungshof" straft weitere Oppositionsparteien

Nach der Rekordstrafe der rechtsextremen Partei "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) hat der "Staatliche Rechnungshof" (ÁSZ) nun vier weitere Oppositionsparteien zur Zahlung von hohen Bußgeldern verpflichtet. In diesen Fällen befand die staatliche Institution die Büromieten der Parteien für rechtswidrig. Bestraft wurden die Grünpartei "Politik kann anders sein" (LMP), die Parteien "Dialog" (Párbeszéd), "Gemeinsam" (Együtt) und die sozialdemokratische "Demokratische Koalition" (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány. Es handelt sich diesmal um Strafen in Höhe von 5 bis 10 Mio. HUF (15.974 bis 31.948 EUR). Laut den Parteien sind die Strafen nicht gerechtfertigt, ein großer Teil der Mietumstände wurden bereits zuvor überprüft und damals für rechtens befunden, weshalb kein Verständnis dafür besteht, dass diese nun rechtswidrig sein sollen. Die Parteien vermuten einen politischen Angriff dahinter: Durch die hohen Geldstrafen sollen sie daran gehindert werden, an den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 teilnehmen zu können.  ​