Tschechischer Justizminister: "Polizei will Wahlen beeinflussen"

In einem Interview mit der hochrangigen Wochenzeitung "Respekt", die am 21. August 2017 erschien, übt Justizminister Robert Pelikán (ANO – JA) Kritik an den Ermittlungen gegen ANO-Parteichef Andrej Babiš bzw. gegen den ANO-Vizevorsitzenden Jaroslav Faltýnek. Die Polizei habe keinen vernünftigen Grund für die Ermittlungen, "es sollen nur die Abgeordnetenhauswahlen im Oktober beeinflusst werden", behauptet der Justizminister. Pelikán wollte letztendlich die Veröffentlichung des Interviews verhindern, was ihm jedoch nicht gelang. Innenminister Milan Chovanec (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) forderte Pelikán auf, Beweise vorzulegen. Aufgrund der Äußerungen des Justizministers zu den Ermittlungen gegen seinen Parteichef wird in den kommenden Tagen der verfassungsrechtliche Ausschuss des Abgeordnetenhauses tagen. Im Mittelpunkt des mutmaßlichen Korruptionsfalls steht das Luxus-Resort "Storchennest", das zur von Babiš gegründeten Agrofert-Holding gehört. Über eine eventuelle Aufhebung der Immunität werden die Abgeordneten erst nach dem 5. September 2017 entscheiden.