Tschechische Regierungskrise: Kein Regierungsrücktritt, sondern Abberufung des Finanzministers

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka (ČSSD – Tschechische sozialdemokratische Partei) will von einem Regierungsrücktritt absehen. Stattdessen will er nur den Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (ANO – JA) abberufen. Dies hat er am Freitag, den 5. Mai 2017 angekündigt. Am 4. Mai wurde Sobotka vom Staatspräsidenten Miloš Zeman empfangen. Dabei kam es zu einem Wortgefecht zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister. Zeman verließ den Raum während der Ansprache Sobotkas vor laufenden Kameras frühzeitig. Die Gründe für die kurzfristige Planänderung Sobotkas seien die Missachtung der Verfassungsgewohnheiten durch Zeman sowie eine im Laufe der Woche veröffentlichte Tonaufnahme von Babiš, in der er einem Journalisten der eigenen Zeitung "MF Dnes" Instruktionen zum Umgang mit dem kompromittierenden Material gegen seine politische GegnerInnen gibt. Den Regierungsrücktritt kündigte Sobotka am 2. Mai 2017 wegen Unklarheiten das Vermögen von Finanzminister Babiš betreffend an.