Tschechische Koalitionsbildung: Problematische Personalfragen

30.3.2018

Die Gespräche über die Regierungsbildung zwischen ANO (JA) und ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei) konnten im März 2018 Fortschritte erzielen. In Bezug auf das gemeinsame Programm gibt es Einigungen, das Hauptproblem besteht jedoch in den Personalfragen. Dabei geht es vor allem um Andrej Babiš (ANO), der gerichtlich verfolgt wird. Die Partei ANO besteht auf Babiš' Rolle als Premier, der ČSSD-Parteichef Jan Hamáček sieht die Nominierung eher skeptisch. ANO will sich bis zum 5. April Zeit nehmen, um eine Lösung zu präsentieren. Selbst wenn sich ANO und ČSSD einigen, verfügen sie lediglich über 93 von 200 Mandaten im Abgeordnetenhaus. Somit ist entweder die Zusammenarbeit mit einer weiteren Partei oder die Bildung einer Minderheitsregierung notwendig.​

Quelle: ČT 1, Prag