Tschechiens Staatspräsident nicht amtsfähig

18.10.2021

Seit seiner Einlieferung in ein Spital am 10. Oktober 2021 hatte die tschechische Öffentlichkeit keine Information zum gesundheitlichen Zustand von Staatspräsident Miloš Zeman (parteilos). Dessen Kanzlei war nicht bereit, Informationen preiszugeben. Diese Vorgehensweise wurde nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch von den PolitikerInnen stark kritisiert, da eine Regierungsbildung, nach den kürzlich abgehaltenen Wahlen, von Zemans Entscheidungen abhängig ist. Letztlich wurden unlängst Teile des Berichtes über den Gesundheitszustand des Präsidenten von Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS - Bürgerdemokratische Partei) veröffentlicht. Laut dem Bericht des militärischen Krankenhauses ist dieser aktuell nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. Die Prognose sei äußerst ungewiss und eine Rückkehr in den kommenden Wochen sehr unwahrscheinlich. Angesichts der aktuellen Situation ist das Parlament nun bereit, zum ersten Mal in der tschechischen Geschichte, den Artikel 66 der Verfassung anzuwenden, der vorsieht die Aufgaben des Präsidenten vorübergehend auf beispielsweise den Senatspräsidenten zu übertragen. Den Medien zufolge leidet Zeman an hepatischer Enzephalopathie.​

Quelle: Idnes.cz, Prag