Tschechien: Polizei ermittelt gegen Finanzminister wegen möglichen Steuerbetrugs

Die Polizei ermittelt gegen Finanzminister und Milliardär Andrej Babiš (ANO - JA) wegen möglicher Steuerhinterziehung. Dies bestätigte der Politiker am 1. Mai 2017 gegenüber dem Wochenmagazin "Respekt". Babiš hatte im Dezember 2012 für insgesamt 1,5 Mrd. CZK (56 Mio. EUR) Ein-Kronen-Schuldscheine seines eigenen Konzerns "Agrofert" gekauft. Der Milliardär zahlte damals nicht die 15 %-ige Ertragssteuer, die kurz darauf auch für Ein-Kronen-Schuldscheine eingeführt worden war. Der ANO-Parteichef wies die Vorwürfe in einer offiziellen Erklärung im Abgeordnetenhaus zurück. Die mitregierenden SozialdemokratInnen (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei) halten die Erklärung für mangelhaft und den Kauf für illegal. Sie fordern persönliche Konsequenzen für Andrej Babiš. Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) solle im Laufe der Woche eine Lösung für das Problem finden, schreiben viele tschechische Medien.