Tschechien: Parteispitzen von ANO und ČSSD einigen sich auf Regierungsprogramm

9.5.2018

Die SpitzenvertreterInnen der Partei ANO (JA) und der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, wollen den Koalitionsvertrag aber erst heute, den 11. Mai 2018, ihren Parteikolleginnen und -kollegen vorstellen. Die ČSSD will außerdem ein innerparteiliches Referendum abhalten, dessen Ergebnisse am 8. Juni 2018 bekannt gegeben werden sollen. Die Minderheitskoalition von ANO und ČSSD soll von der "Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren" (KSČM) unterstützt werden. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2017 wartet Tschechien auf eine Regierung, die eine Parlamentsmehrheit genießt.​