Tschechien: Parlamentsausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität der ANO-Spitze

Der Immunitätsausschuss des tschechischen Parlaments empfahl am 30. August 2017 die Aufhebung der Immunität der zwei Abgeordneten Andrej Babiš (ANO – JA) und Jaroslav Faltýnek (ANO). Ob der Parteichef und sein Stellvertreter ihre Immunität tatsächlich verlieren, wird das Abgeordnetenhaus voraussichtlich am 6. September 2017 entscheiden. Dem "Tschechischen Fernsehen" zufolge will die Mehrheit der Abgeordneten die Immunität der beiden Politiker aufheben und diese der Staatsanwaltschaft ausliefern, welche die beiden wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Fördergeldern anklagen will. Babiš bezeichnet die Vorwürfe als einen Versuch seiner GegnerInnen, die Wahlen im Oktober zu beeinflussen.