Tschechien: Koalitionsgespräche zwischen ANO und Sozialdemokratie gescheitert

6.4.2018

Die Parteispitze der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" (ČSSD) will die Regierungsbildungsgespräche mit der ANO-Partei (JA) des geschäftsführenden ANO-Premierministers Andrej Babiš, gegen die Staatsanwaltschaft ermittelt, beenden. Die ČSSD habe jene Ministerien, bei denen potentielle Interessenkonflikte mit ANO-Parteichef Babiš gedroht hätten, gefordert, die ANO sei jedoch nicht kompromissbereit gewesen, teilte der ČSSD-Vorsitzende Jan Hamáček am 5. April 2018 mit. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung bleibt also das bestehende geschäftsführende ANO-Kabinett unter Babiš im Amt. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2017 wartet Tschechien auf die Bildung einer neuen Regierung.​​

Quelle: Český Rozhlas Plus, Prag