Tschechien: Babiš und Faltýnek bis zu den Oktoberwahlen ohne Immunität

Wie erwartet, hob am 6. September 2017 eine große Mehrheit der tschechischen Abgeordneten die Immunität des Vorsitzenden der ANO-Partei (JA) Andrej Babiš sowie seines ersten Stellvertreters Jaroslav Faltýnek (ANO) auf. Der Milliardär Babiš, seine Familienmitglieder, sein Mitarbeiter Faltýnek sowie andere MitarbeiterInnen des Babiš-Holdings "Agrofert" werden verdächtigt im Zuge der Errichtung des Wellnessressorts "Storchennest" EU-Fördergelder veruntreut zu haben. Neben der tschechischen Polizei untersucht auch das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" den Fall. Die ANO gilt als Favorit der für den 20. und 21. Oktober anberaumten Wahlen und Babiš selbst wird als möglicher neuer Premierminister gehandelt.