Tschechien: Babiš-Regierung ernannt

Das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman (parteilos) ernannte am Mittwoch, den 14. Dezember 2017 die neue Regierung unter Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA). Unter den insgesamt 14 MinisterInnen sind sechs bisherige Kabinettangehörige der Partei ANO und acht neue Regierungsmitglieder ohne Parteizugehörigkeit. Voraussichtlich am 10. Jänner 2018, zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen, will Babiš dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Da ANO nur über 78 von 200 Sitzen verfügt, will Babiš mit den anderen Parteien noch vor Weihnachten über eine Unterstützung seiner Regierung verhandeln. Sollte er scheitern, will Zeman ihm noch vor dem Ende seiner ersten Amtszeit erneut das Mandat zur Regierungsbildung erteilen.