Tschechien: Andrej Babiš zum Premierminister ernannt

Am Mittwoch, den 6. Dezember 2017 wurde Andrej Babiš (ANO – JA) vom tschechischen Präsidenten Miloš Zeman (parteilos) zum Premierminister ernannt. Andrej Babiš ist Parteivorsitzender der Partei ANO, die mit ca. 30 % aller Stimmen als klare Siegerin aus den tschechischen Parlamentswahlen im Oktober 2017 hervorging. Die bisherige Koalition bestehend aus der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" (ČSSD), der "Christdemokratischen Union – Tschechoslowakische Volkspartei" (KDU-ČSL) und ANO (JA) unter Premierministers Bohuslav Sobotka (ČSSD), verabschiedete sich bereits am 5. Dezember 2017. Was das künftige Kabinett angeht, wurden bereits die Namen aller 15 MinisterInnen bekanntgegeben, die nächste Woche, voraussichtlich am 13. Dezember 2017, durch das tschechische Staatsoberhaupt ernannt werden sollen. Erst in der Woche ab dem 18. Dezember 2017 hat Babiš vor, mit allen Parteien im Abgeordnetenhaus über eine mögliche Unterstützung seiner Regierung zu verhandeln. In der Folge soll dann 30 Tage nach der Ernennung der Regierung ein Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus stattfinden.