Trotz Protesten unterzeichnete Ungarns Staatspräsident die "Lex CEU"

Trotz der heftigen Proteste unterzeichnete Ungarns Staatspräsident János Áder (parteilos) die kürzlich beschlossene Modifizierung des Hochschulgesetzes nur wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist. Damit segnete er das höchst umstrittene Gesetz ab, das in erster Linie gegen die "Central European University" (CEU) gerichtet ist. Viele befürchten, dass die international anerkannte und beliebte Universität wegen des Gesetzes geschlossen werden muss. Laut dem Gesetz darf die CEU nämlich nur dann bestehen bleiben, wenn die ungarische Regierung und der Staat New York ein gegenseitiges Kooperationsabkommen abschließen, das im Voraus vom Weißen Haus abgesegnet wird. Dafür hat die CEU nur wenige Monate Zeit. Erschwert wird ihre Lage dadurch, dass das Weiße Haus laut US-Recht in solchen Belangen überhaupt keine Befugnis hat. Trotz dieser Umstände bestreitet die ungarische Regierung das Vorhaben, die Uni des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros schließen zu wollen. Die Angelegenheit löste eine grenzübergreifende Protestwelle aus. Am Sonntag, den 9. April demonstrierten rund 70.000 Menschen gegen das Gesetz. Der Prostest ging mit etwa 1.000 Menschen auch am Montag weiter. Sie versammelten sich vor der Residenz des Staatspräsidenten und zogen von dort zum Sitz des Ungarischen Rundfunks, wo eine Europaflagge aufgesteckt wurde. Die nächste Demonstration wurde für den 12. April angekündigt.