Treffen zum Grenzstreit: Cerar und Plenković über Schiedsgericht

19.12.2017

Die Regierungschefs von Slowenien und Kroatien, Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) und Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) werden am 19. Dezember 2017 in der kroatischen Hauptstadt Zagreb zum Thema "Grenzverlauf in der Bucht von Piran" zusammenkommen. Das Treffen in Zagreb sei die letzte Chance, um einen Fortschritt bei der Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs zu erreichen, sagte Cerar. Das bereits am 27. September 2017 vereinbarte Treffen, sagte der slowenische Premierminister Miro Cerar ab, nachdem Plenković bei der UN-Generalversammlung den Schiedsspruch erneut für nichtig erklärt hatte. Die EU hat den 29. Dezember 2017 als letztmöglichen Zeitpunkt festgesetzt, um die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts umzusetzen. Slowenien hat dazu bereits ein Gesetzespaket verabschiedet, Kroatien lehnt das Urteil nach wie vor ab. Durch den Schiedsspruch würde Slowenien ein größerer Teil der Bucht von Piran zufallen.

Quelle: STA, Ljubljana