Streit um Parkraumbewirtschaftung

Der Streit um die Parkraumbewirtschaftung im 14. Bezirk von Budapest geht weiter. Am 13. Mai 2019 hatte die Bezirksverwaltung alle Verträge mit privaten DienstleisterInnen gekündigt. Jetzt scheint die Bezirksverwaltung, angeführt von Oberbürgermeister-Kandidat Gergely Karácsony (Párbeszéd), ihre Meinung zu ändern. Grund dafür ist die Tatsache, dass im Fall einer Vertragskündigung eine Entschädigung an die oder den privaten DienstleisterIn bezahlt werden muss. Daraufhin hat Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) am 20. Mai 2019 vorgeschlagen, dass die BudapesterInnen im eigenen Bezirk gratis parken sollten. Parkgebühren müssen nur außerhalb der Wohnbezirke entrichtet werden. Die Parkeinnahmen sind ein großer Wirtschaftsfaktor: In manchen Bezirken nehmen die Bezirksverwaltungen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Forint (4,6 Millionen Euro) mittels Parkgebühren ein. Den 14. Bezirk kostet die Parkraumbewirtschaftung täglich allerdings eine Million Forint (3.064 Euro).