Streit im Abgeordnetenhaus um Leerstand in Berlin

Die Bauwende-Initiative fordert eine Taskforce für ein Bestandsregister sowie strengere Maßnahmen gegen Leerstand, darunter eine höhere Grundsteuer und eine Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen. Zudem sollen Dachgeschossaufstockungen genehmigungsfrei möglich sein, wie es bereits in Bremen und Niedersachsen der Fall ist. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hält dagegen, dass die Berliner Bauordnung bereits Vereinfachungen vorsieht und sieht keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf. Der Berliner Abgeordnete Julian Schwarze (Grüne – Bündnis90/Die Grünen) fordert verbindliche Zeitpläne und schlägt einen "Runden Tisch Bauwende" vor, um den Fortschritt regelmäßig zu evaluieren. Die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg (DIE LINKE – Linke) plädiert für eine Entkriminalisierung von Hausbesetzungen, was von der CDU (Christlich Demokratische Union) scharf kritisiert wird. Der Berliner Mieterverein fordert die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen nach belgischem Vorbild. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Volksinitiative befassen.