Stadtverwaltung in Zagreb fordert Schadensersatz in fünf Strafprozessen

31.8.2021

Die Zagreber Stadtverwaltung hat beim Landesgericht eine Schadensersatzforderung in fünf Strafprozessen gestellt, die vor dem Gericht gegen ehemalige hochrangige VertreterInnen der Stadt geführt werden. Das wurde am 30. August 2021 bekanntgegeben. Der Gesamtwert des finanziellen Schadens, welcher der Stadt in diesen Prozessen laut Staatsanwaltschaft zugefügt wurde, beträgt rund 38 Millionen Euro. Es handelt sich um ein Manöver im Strafprozess, da die Stadt als eventuell geschädigte Seite bis zur Rechtskräftigkeit eine Schadensersatzforderung stellen muss. Von Seiten des Zagreber Bürgermeisters Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wurde erklärt, dass es sich hierbei um das Geld der BürgerInnen handle, das wieder in das Stadtbudget fließen müsse. JuristInnen meinen jedoch, es sei hauptsächlich ein PR-Stunt des Bürgermeisters. Selbst wenn alles reibungslos verlaufen würde, könnte das Geld erst nach Rechtskräftigkeit aller Urteile fließen. Damit wird jedoch frühestens in zehn Jahren gerechnet. Ein Anwalt erklärte zudem, dass die Stadt Zagreb bereits zu Beginn zahlreicher Prozesse erklärte, dass kein Schaden für die Stadt entstanden sei und die neue Stadtverwaltung nicht ohne Weiteres den Antrag zurückziehen könnte.