Stadtpolizei Prags untersucht Sozialbetrugsfälle geflüchteter Ukrainer*innen

Die Prager Stadtpolizei hat in der ersten Jahreshälfte fast 1.500 Ukrainer*innen, die über einen vorübergehenden Schutz in Tschechien verfügen, nicht an der von ihnen angegebenen Wohnadresse angetroffen, weshalb ihr Anspruch auf Sozialleistungen gefährdet ist. Viele der schutzsuchenden Ukrainer*innen hätten sich sogar nie auf dem angegebenen Ort aufgehalten, obwohl sie Sozialleistungen in Tschechien beziehen. Bei den Kontrollen wurden zudem Hunderte von gefälschten Unterkunftsdokumenten und anderen Urkunden entdeckt. Der vorübergehende Schutz ermöglicht Flüchtlingen aus der Ukraine den Zugang zu öffentlicher Krankenversicherung, Bildung und dem tschechischen Arbeitsmarkt. Eine gültige Wohnsitzangabe ist jedoch eine Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen. Im vergangenen Jahr wurden fast 7.900 solcher Fälle durch Prager Polizeibeamt*innen aufgedeckt. In Zusammenarbeit mit der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik des Innenministeriums wurden daher zahlreiche Strafverfahren wegen Fälschung und Verfälschung von öffentlichen Urkunden eingeleitet.