Sperre der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig

Die seit Ende August 2020 geltende Sperre der Friedrichstraße für den Autoverkehr ist rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperre eines Teils der Straße für den Autoverkehr am Dienstag, dem 25. Oktober, in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt. Die entsprechenden Verkehrszeichen müssen innerhalb der nächsten zwei Wochen weggeräumt werden, ordnete das Gericht an. Gegen die Eilentscheidung kann der Senat aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Geklagt hatte eine Geschäftsfrau, die dem Aktionsbündnis "Rettet die Friedrichstraße" angehört. Die Geschäftsleute beklagen die schlechtere Erreichbarkeit ihrer Geschäfte und wollen die Umwandlung in eine Fußgänger*innenzone verhindern.​ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erinnert im Streit um die Friedrichstraße an den Koalitionsvertrag und fordert von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen) ein neues Konzept, um die Friedrichstraße auf das "Niveau einer europäischen Metropole zu bringen".