Sofia: Proteste zur Wahl des neuen Generalstaatsanwalts

24.10.2019

Der Oberste Justizrat in Sofia wählte am 24. Oktober 2019 Ivan Geschev zum neuen Generalstaatsanwalt. Dieser bekleidete bislang das Amt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts und war der einzige Kandidat, der sich um diesen Posten bewarb. Bei der Abstimmung erhielt Geschev 20 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. Die Sitzung des Obersten Justizrates und die Fragen an Geschev zogen sich über zehn Stunden hin und wurden von Straßenblockaden und Protesten im Zentrum Sofias begleitet. Ein Teil der DemonstrantInnen setzte sich für die Kandidatur von Geschev ein, andere protestierten gegen ihn. Laut Verfassung wird der Generalstaatsanwalt auf Vorschlag des Plenums des Obersten Justizrates vom Staatspräsidenten für eine Frist von sieben Jahren ernannt oder suspendiert, wobei er nicht das Recht hat, ein zweites Mal dieses Amt zu bekleiden. Nach seiner Wahl werden heute neue Proteste vor dem Präsidialamtsgebäude erwartet, wo Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) den Erlass zu Geschevs Ernennung zum Generalstaatsanwalt unterzeichnen soll.