Slowenisches Parlament verabschiedet Anpassung des Staatsbudgets

25.5.2023

Am Anfang des Jahres wurde die slowenische Regierung umstrukturiert und drei neue Ministerien gegründet. Folglich beschloss das Parlament am 25. Mai eine Anpassung des heurigen Staatsbudgets. Mit der Anpassung reduzieren sich die Rekordausgaben um 609 Millionen Euro, wobei das Budgetdefizit unter drei Milliarden Euro reduziert werden konnte. Die Senkung der geplanten Ausgaben wird durch die veränderten Energiemarktbedingungen ermöglicht, die laut Finanzminister Klemen Boštjančič (Bewegung Freiheit) nun wesentlich vorhersehbarer sind. Dazu werden auch die Mittel für die Milderung der hohen Lebenshaltungskosten gekürzt. Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierungsentscheidung und warfen ihr unzureichende Unterstützung für Wirtschaft und Bürger*innen vor.​

Quelle: 24ur.com, Ljubljana