Slowenischer Ministerpräsident sagt Treffen mit kroatischem Amtskollegen wegen dessen UN-Rede ab

22.9.2017

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hielt, am 21. September 2017, bei der UN-Generalversammlung in New York eine Rede. In der Rede verteidigte Plenković den Ausstieg Kroatiens aus dem Schiedsgerichtsverfahren über die Lösung des Grenzstreits mit Slowenien. Plenković erklärte, dass die slowenische Seite das Vertrauen der kroatischen Seite missbraucht hätte, und der slowenische Schiedsrichter und die Vertreterin Sloweniens Einfluss auf die unparteiischen Schiedsrichter nahmen. Der Meinung Plenković nach, könnte dieser Fall das allgemeine Vertrauen gegenüber internationaler Rechtsprechung untergraben. Er forderte deswegen wieder eine bilaterale Lösung des Streits zwischen beiden Staaten. Wegen der Äußerungen sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar (SMC- Partei des modernen Zentrums) noch am gestrigen Abend seinen für 27. September 2017 geplanten Besuch in Zagreb ab. Der slowenische Ministerpräsident ließ verlauten, dass Plenković erklärt habe, dass Kroatien das Urteil des Schiedsgerichts nicht anerkennen werde, womit sein geplanter Besuch sinnlos sei.

Quelle: Večernji list, Zagreb