Slowenische Regierung zahlt zwei Millionen Euro an Covid-Strafen zurück

Die vorherige slowenische Regierung verhängte während der Corona-Pandemie Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 5,7 Millionen Euro. Diese wurden jedoch verfassungswidrig ausgesprochen. Deswegen verabschiedete die neue Regierung ein Gesetz, durch das bereits entrichtete Geldstrafen in Höhe von zwei Millionen Euro an Geschädigte zurückgezahlt werden müssen. Außerdem will die Regierung mit der neuen Gesetzgebung auch die sich daraus ergebenden Zwangsvollstreckungsverfahren einstellen. Das Gesetz bezieht sich hauptsächlich auf Strafen, die wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Anti-Regierungs-Demonstrationen ausgesprochen wurden.