Slowenische Regierung bestätigt mehrere Gesetze zur Durchsetzung der Schiedsgerichtsentscheidung

​Slowenien fordert eine rasche Umsetzung des internationalen Schiedsspruchs über den Grenzverlauf mit Kroatien. Deshalb hat die Regierung auch mehrere Gesetzesentwürfe bestätigt, die jetzt im Parlament verabschiedet werden müssen. Nach Angaben der Generalsekretärin der Regierung, Liljana Kozlovič, wird Slowenien diese Gesetze ohne Abstimmung mit Kroatien annehmen, gleichzeitig soll sich aber Premierminister, Miro Cerar (Partei des modernen Zentrums – SMC), weiter um einen Dialog mit dem Nachbarland bemühen. Unter den vorgeschlagenen Gesetzen befindet sich auch das Gesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen Slowenien und Kroatien, mit dem die Rechte der Menschen auf den strittigen Gebieten geregelt werden. Ziel der Regierung ist es, die Gesetze bis zum 29. Dezember dieses Jahres anzunehmen.