Slowenische Regierung: Gesetze gegen BürgerInnenwehren

23.11.2019

Die slowenische Regierung bereitet neue Gesetze vor, mit denen sie illegale BürgerInnenwehren und andere paramilitärische Gruppierungen in Slowenien verbieten könnte. In Slowenien haben sich in letzter Zeit einige BürgerInnenwehren gebildet, die vor allem die Grenze zu Kroatien bestreifen. Die slowenische Polizei beobachtet diese Gruppen und wird gegen sie strikt vorgehen, zuerst muss aber die slowenische Gesetzgebung entsprechend angepasst werden. Die Gesetze sollen bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana