Slowenische Oppositionspartei sammelte genügend Unterschriften für drei Volksabstimmungen

Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) habe genügend Unterschriften gesammelt, um Volksabstimmungen über drei Gesetzesvorschläge der neuen Regierung zu beantragen, teilte SDS-Parteichef Janez Janša auf Twitter mit. Zu den Gesetzesvorschlägen gehören Änderungen des Regierungsgesetzes, des RTV-Slovenija-Gesetzes über den öffentlichen Rundfunk und des Langzeitpflegegesetzes. Nach Janšas Angaben sollen für jedes der Volksabstimmungen mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt worden seien, also insgesamt 157.138 beglaubigte Unterschriften.