Slowenische Opposition: drei Misstrauensabstimmungen

Aufgrund mehrerer CoViD-19-Infektionen und unmittelbaren Kontaktpesonen wurde das konstruktive Misstrauensvotum gegen den slowenischen Premier Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Opposition strebt deshalb gleich drei Misstrauensanträge an. Vor den Parlamentsabgeordneten werden sich wahrscheinlich bald Arbeitsminister Janez Cigler Kralj (NSi – Neues Slowenien), Bildungsministerin Simona Kustec (SMC – Partei des modernen Zentrums) und Kulturminister Vasko Simoniti (SDS) verantworten müssen. Arbeitsminister Kralj soll sich für eine der weltweit höchsten Sterbequoten in Alters- und Pflegeheimen durch CoViD-19 verantworten. Darüber hinaus steht er unter Korruptionsverdacht wegen der Vergabe von Staatsmitteln an eine Nichtregierungsorganisation​, die er mitbegründet hat. Bildungsministerin Kustec muss sich wegen der mehr als drei Monate dauernden Schulschließung verantworten. Kulturminister Simoniti wird die systematische Zerstörung und Vernachlässigung des slowenischen Kultursektors vorgeworfen. Die Oppositionsparteien beraten am Freitag, dem 22. Jänner 2021, über weitere Schritte und die Einreichung der Misstrauensanträge.​