Slowenien bestreitet Forderung nach FPÖ-Jugend-Verbot

Am 12. Februar 2023 dementierte das slowenische Außenministerium eine Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA, laut der Slowenien Österreich in einer Protestnote aufgefordert habe, ein Verbotsverfahren gegen die FPÖ-Jugend Kärnten einzuleiten. Die Organisation hatte auf Instagram dazu aufgerufen, die "Slowenisierung" Kärntens zu stoppen. Nach einer Empörungswelle wurde das Posting wieder entfernt. Das Außenministerium erklärte, dass die Verbalnote Sloweniens, in der die Veröffentlichung der antislowenischen Inhalte verurteilt wird, nicht zum Verbot einer politischen Partei aufruft, sondern zur Anwendung von Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages, der die Rechte der slowenischen Minderheit festlegt und für Österreich verbindlich ist.