Slowenien: Verbannter Politiker als Vizepräsident des außenpolitischen Ausschusses

6.7.2018

Der Politiker Zmago Jelinčič Plemeniti wurde vorübergehend als Vizepräsident des slowenischen außenpolitischen Parlamentsausschusses bestätigt. Dies geschah trotz seiner lebenslangen Verbannung aus dem Europäischen Rat aufgrund einer Schmiergeldaffäre. Der Präsident des Ausschusses Matjaž Nemec (SD - Sozialdemokraten) kündigte an, dass sich Jelinčič Plemeniti noch vor der Bildung ständiger Ausschüsse vor den zuständigen Strafverfolgungsbehörden verantworten werden müsse. Der Präsident des slowenischen Nationalrats, Matej Tonin (NSi – Neues Slowenien), will auch entsprechende offizielle Ermittlungen abwarten, trotzdem soll der Ausschuss mit dem 13. Juli 2018 seine Tätigkeiten aufnehmen.​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana