Slowenien: SDS will Amtsenthebungsverfahren gegen Premierminister Cerar

Der syrische Flüchtling Ahmad Shamieh, der im Februar 2016 über Kroatien nach Slowenien kam, ist ein vorbildliches Beispiel für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in die slowenische Gesellschaft. Eigentlich wollte er weiter nach Österreich reisen, jedoch wurde ihm die Einreise verweigert, deshalb bat er in Slowenien um Asyl. Seine Bewerbung wurde im Juni letztes Jahr jedoch abgewiesen, da für seinen Fall Kroatien verantwortlich sein soll, wo er als Flüchtling zum ersten Mal registriert wurde. Am 14. November 2017 hätte er nach Kroatien zurückgebracht werden müssen, jedoch verhinderten die Zivilgesellschaft und Abgeordnete der Partei des modernen Zentrums (SMC), der Sozialdemokraten (SD), der Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) und der Linken seine Abschiebung. Die regierungskritische Oppositionspartei, Slowenische Demokratische Partei (SDS), reichte deshalb am 15. November 2017 einen Vorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Premierminister Miro Cerar (SMC) wegen diesem Fall ein. Cerar wies sofort jegliche Vorwürfe zurück und kann sich auch über einen Zuspruch aller Koalitionsparteien und der oppositionellen Linken freuen. Das Parlament soll erst nächstes Jahr über den Amtsenthebungsantrag der SDS beraten. Cerar kommentierte diesen Antrag als Beginn des Wahlkampfs vor den Parlamentswahlen im Juni 2018.