Slowenien: SDS mit verdächtigem Kredit für Parlamentswahlen

12.1.2018

Die größte slowenische Oppositionspartei, die "Slowenische Demokratische Partei" (SDS), nahm bei einer Privatperson aus Bosnien und Herzegowina einen Kredit für die anstehenden Parlamentswahlen in Höhe von 450.000 EUR auf. Damit soll die Partei des ehemaligen slowenischen Premiers Janša gegen das Gesetz über politische Parteien und Wahlen verstoßen haben, da Privatpersonen höchstens 16.000 EUR an politische Parteien verleihen dürfen. Der slowenische Rechnungshof forderte die Partei auf, den Kreditvertrag sofort aufzulösen, was die Partei am 11. Jänner 2018 auch tat. Trotz der Rückzahlung wurden entsprechende Ermittlungen eingeleitet, vor allem deswegen, weil der Ursprung des Geldes unklar ist.

Quelle: Delo, d.o.o., Ljubljana