Slowenien: Rekordhaushalte für 2020 und 2021 beschlossen

22.11.2019

​Nach dreitägigen Diskussionen beschloss das slowenische Parlament am späten Abend des 21. November 2019 die Haushalte für 2020 und 2021. Der Haushalt für 2020 beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von 10,358 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von 10,773 Milliarden Euro. Der Haushaltsüberschuss für nächstes Jahr beträgt somit 415,2 Millionen Euro. Noch höher sind die Zahlen für 2021 angesetzt. Die Ausgaben sollen sich im Folgejahr auf 10,450 Milliarden Euro erhöhen, gleichzeitig sollen 11 Milliarden Euro eingenommen werden. 2021 soll ein Haushaltsüberschuss von 550 Millionen Euro erzielt werden. Sloweniens Finanzminister Andrej Bertoncelj (LMŠ - Liste Marjan Šarec) betonte, dass beide Haushalte den Wohlstand in allen Gesellschaftsschichten sichern. Beide Haushalte wurden mit 49 gegen 41 Stimmen verabschiedet. Die Minderheitsregierung musste nach der Beendigung der Kooperation mit den "Linken" die fehlenden Stimmen unter den oppositionellen Parteien suchen. Vier Stimmen steuerte letztendlich die rechts ausgerichtete "Slowenische Nationale Partei" bei, wofür Premier Marjan Šarec (LMŠ) auch einige Kritik einstecken musste.​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana