Slowenien: Regierungskoalition unterschreibt Abkommen mit den "Linken"

20.3.2019

Die slowenische Regierungskoalition hat mit den "Linken" einen Aktionsplan unterschrieben. Dadurch sollen prioritäre Projekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Da das Minderheitsregierungsbündnis nur 43 der 90 Parlamentsmandate stellt, wurde mit den "Linken" seit Wochen über dieses Abkommen verhandelt. Damit sichert sich die Regierung eine parlamentarische Mehrheit. Laut dem Aktionsplan wird den "Linken" die Leitung der staatlichen Wohnbaupolitik anvertraut, zudem sollen Mechanismen zur Vermeidung von prekären Arbeitsformen entwickelt, das Krankenzusatzversicherungssystem umstrukturiert und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden. Kritik am Abkommen äußerte vor allem die Industrie- und Handelskammer Sloweniens, die in der Politik der "Linken" zahlreiche negative Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der slowenischen Wirtschaft sieht.​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana