Slowenien: Parlament untersucht Verdacht auf Straftat gegen Staatspräsident Pahor und ehemalige Minister

Das slowenische Parlament nahm, bei einer außerordentlichen Sitzung am 11. April 2018, den Bericht der Untersuchungskommission über die Investition in den Kraftwerksblock 6 in Šoštanj (Nordosten Sloweniens) zur Kenntnis. Im Bericht stellt die Untersuchungskommission fest, dass für die chaotische Durchführung der umstrittenen Investition alle Regierungen in den Jahren 2004 und 2012 verantwortlich seien, allerdings das Jahr 2009 ausschlaggebend gewesen sei. Das slowenische Parlament hat aufgrund des Berichtes festgestellt, dass der ehemalige Finanzminister, Franc Križanič (SD - Sozialdemokraten), und der Wirtschaftsminister, Matej Lahovnik (Zares - Partei wurde 2015 aufgelöst), als auch der ehemalige Premier und amtierende Staatspräsident, Borut Pahor (SD - Sozialdemokraten), politische Verantwortung für die Durchführung des Projektes tragen, da sie den Staat bzw. den Haushalt einem unverhältnismäßig hohen Risiko ausgesetzt haben. Die Investition wurde 2006 zuerst auf 602 Mio. EUR geschätzt, jedoch beliefen sich die Endkosten auf fast 1,5 Mrd. EUR. Zuständige Behörden müssen jetzt prüfen, ob begründeter Verdacht auf eine Straftat besteht und rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. ​