Slowenien: Parlament bemüht sich um Beschluss zu Ethik-Kodex

Nachdem letzte Woche der slowenische Staatsrat seinen Ethik-Kodex lediglich ergänzt hat, wird das slowenische Parlament erneut versuchen, den Rahmen für seinen Ethik-Kodex zu schaffen. Die ersten Koordinationsversuche, sich auf eine Version zu einigen, reichen bereits in das Jahr 1996 zurück. Die Arbeitsgruppe wird sich zum ersten Mal am Donnerstag, dem 11. Juli 2019, treffen, um einen Vorschlag zu erarbeiten. Beim neusten Versuch stellten sich "Neues Slowenien" (NSi) und "Slowenische Nationalpartei" (SNS) gegen die Einführung eines solchen Kodex. Die SNS ist davon überzeugt, dass diese Vorschriften lediglich der Bestrafung derer dienen soll, die eine andere Meinung als die regierende Koalition vertreten. Die Haupthindernisse sind aber die Kontrolle und mögliche Sanktionen. Seit 2012 rufen GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates, und "Transparency International Slovenia" das slowenische Parlament dazu auf, einen​ Ethik-Kodex zu beschließen.