Slowenien: Neue Volksabstimmung über Gleisbau voraussichtlich am 13. Mai 2018

Nach der folgenschweren Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die zum Rücktritt des slowenischen Premierminister Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) führte, muss die Staatliche Wahlkommission ein neues Datum der Volksentscheidung über die Bahnstrecke "Divača–Koper" ausschreiben. Die ursprüngliche Abstimmung ist positiv, also für den Bau der Strecke gewesen, doch der Oberste Gerichtshof bemängelte, dass die Regierung die WählerInnen damals nur über die Vorteile, jedoch nicht über die Nachteile der Investition informiert hatte. Voraussichtlich wird die neue Abstimmung am 13. Mai 2018 durchgeführt, also noch vor den vorgezogenen Parlamentswahlen. Somit werden die slowenischen WählerInnen erneut über den Bau des, ungefähr 1 Mrd. EUR teuren, Infrastrukturprojektes zwischen dem Frachthafen Koper und dem Küstenhinterland entscheiden müssen. Für das Projekt wurden bereits 153 Mio. EUR an EU-Fördermitteln gesichert, wobei die Europäische Kommission letzte Woche 44 Mio. EUR für die Vorbereitungsarbeiten bereits bestätigte, die übrigen 109 Mio. EUR bleiben bis zum Ergebnis der neuen Volksabstimmung eingefroren. ​