Slowenien: Misstrauensvotum gegen Justizminister beantragt

Am Mittwoch, den 27. September 2017 beantragte die "Slowenische Demokratische Partei" (SDS) ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Goran Klemenčič (parteilos). Er habe die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Kommission für Korruptionsverhütung im Fall der vermeintlichen Geldwäsche in der größten slowenischen Bank NLB irregeführt. Darüber hinaus wird ihm fehlende Vorbereitung auf eine an EU-Standards angepasste Justizreform vorgeworfen. Das Misstrauensvotum wird von der Oppositionspartei "Neues Slowenien" (NSi) unterstützt, wobei die Koalitionsparteien "Partei des modernen Zentrums" (SMC) und "Sozialdemokraten" (SD) den Minister unterstützen.