Slowenien: "Linke" beendet Kooperation mit Regierung

7.11.2019

Die "Linken" haben ihre Drohungen gegenüber der Minderheitsregierung von Premier Marjan Šarec (LMŠ - Liste Marjan Šarec) wahrgemacht und das Ende der Kooperation verkündet. Grund dafür ist die Nichteinhaltung des Abkommens über die Abschaffung der Zusatzkrankenversicherung im kommenden Jahr. Weil die Regierungskoalition dem Gesetzesentwurf der "Linken" über die Neuregelung der Krankenversicherung nicht zugestimmt hat, hat man sich entschieden das Kooperationsabkommen aufzulösen. Die "Linken" drohten bereits vor Wochen, aufgrund von Änderungen des Steuergesetzes, die Kooperation zu beenden. Slowenien hat somit offiziell eine Minderheitsregierung. Premier Marjan Šarec (LMŠ) zeigte sich darüber nicht besonders besorgt. Künftig werde er Unterstützung für Gesetzesvorhaben bei allen Parlamentsparteien suchen.