Slowenien: Arbeitsminister vor Befragung durch Parlament

25.1.2021

Am 22. Jänner 2021 haben die Oppositionsparteien "Liste Marjan Šarec" (LMŠ), die "Sozialdemokraten" (SD), die "Partei Alenka Bratušek" (SAB) und die "Linke" einen Misstrauensantrag gegen Arbeitsminister Janez Cigler Kralj (NSi – Neues Slowenien) eingereicht. Er wird für die Sterbequoten aufgrund von CoViD-19 in Alters- und Pflegeheimen kritisiert, die zu den höchsten weltweit zählen. Außerdem muss er sich zu Vorwürfen der Korruption erklären: 130.000 Euro aus dem Budget sollen an eine von ihm gegründete Nichtregierungsorganisation geflossen sein . Der Arbeitsminister weist alle Vorwürfe zurück. Matej Tonin, Parteichef der Regierungs-Koalitionspartei "Neues Slowenien" (NSi) ist davon überzeugt, dass die Opposition die notwendigen 46 Stimmen für die Amtsenthebung von Cigler Kralj (NSi) nicht erreichen kann. D er Minister für Arbeit, Familie, Soziales und Gleichberechtigung genießt auc h das Vertrauen des Premierministers Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei), der den Misstrauensantrag als "verwerfliche, zerstörerische Handlung der Opposition" bezeichnet hat.​​​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana