Slowakei stimmt Verteidigungsabkommen mit den USA zu

31.1.2022

Am 28. Jänner 2022 wurde der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Naďa (OĽaNO - Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten​) von Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) beauftragt, ein Verteidigungsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Das Abkommen wird es den US-Streitkräften ermöglichen, die Militärflughäfen Malacky-Kuchyňa und Sliač sowie andere vereinbarte Einrichtungen und Gelände in der Slowakei zu nutzen. Čaputová kündigte an, dass sie den Vertrag nur mit einer Auslegungsklausel darüber ratifizieren würde, wie die Slowakei die Bestimmungen des Vertrags interpretiert. Die Regierungskoalition begrüßt die Haltung der Präsidentin und sieht in dem Vertrag keine Bedrohung der slowakischen Souveränität.​ Die Opposition kritisiert den Vertrag, da sie befürchtet, dass zusätzliche amerikanische Truppen in die Slowakei verlegt werden und dadurch die slowakisch-russischen Verhältnisse beeinflusst werden und dass die Kompetenzen der slowakischen Staatsorgane beschnitten werden könnten. Der Abschluss des Abkommens wurde von der slowakischen Regierung bereits genehmigt. Nach der Unterzeichnung des Dokuments muss es noch vom Parlament gebilligt werden. Die Ratifizierung durch die Präsidentin ist ebenfalls erforderlich.​

Quelle: teraz.sk, Bratislava