Serbien: Gesetz über Pensionskürzung soll aufgehoben werden

26.5.2018

​Serbiens Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) kündigte die Aufhebung des 2014 in Kraft getretenen "Gesetzes über die vorübergehende Pensionskürzung" an. Die Aufhebung des Gesetzes und die Pensionserhöhung soll voraussichtlich im November 2018 beziehungsweise spätestens ab 1. Jänner 2019 erfolgen. Dabei sollen die Pensionen um 5 bis 25 Prozent erhöht werden. Die Penisonen wurden im November 2014 in Absprache mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen Sparmaßnahmen gekürzt. Einige PensionistInnenvereinigungen bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig und beabsichtigen, vor internationalen Gerichten Schadensersatzklagen gegen die Republik Serbien anzustrengen.

Quelle: Blic, Belgrad